Schulgesetzänderungen
Die geplanten Änderungen des Schulgesetzes bewegt die bildungspolitisch Interessierten immer noch. Die abschließende 2. Lesung ist für den Januar oder Februar geplant. Inzwischen hat der Landeselternbeirat der Gemeinschaftsschulen eine Initiative geplant, mit dem Ziel, einen Volksentscheid herbeizuführen. Der Landesverband wird diese Initiative vorbehaltlos unterstützen.

Volksinitiative gegen geplantes Schulgesetz(aus: Kieler Nachrichten vom 21.10. 2010)
Mit einer Volksinitiative kämpfen Eltern aus Schleswig-Holstein gegen das von Schwarz-Gelb geplante SchulgesetzAuch ein Volksbegehren mit anschließendem Volksentscheid steht im Raum. Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) verteidigte seine Pläne.

Das Schulgesetz ist im Norden heftig umstritten. Erst 2007 hatte die große Koalition von CDU und SPD das Schulsystem reformiert. Sie wandelte Haupt- und Realschulen in Regionalschulen um, führte Gemeinschaftsschulen und das Abitur nach acht Jahren ein (G8). Nun plant Klug, dass Gymnasien selbst entscheiden können, ob sie G8 oder das Abi nach neun Jahren anbieten. Außerdem will er die neuen Gemeinschafts- und Regionalschulen einander annähern, um sie auf mittlere Sicht zusammenzufassen. Kritiker sehen darin eine Schwächung der Gemeinschaftsschulen. Die Gründer der Volksinitiative werfen Schwarz-Gelb Beliebigkeit vor. Die Koalition würde zum dreigliedrigen Schulsystem zurückkehren und das längere gemeinsame Lernen erschweren, sagte Benita von Brackel-Schmidt. Die Initiative fordert vor allem Verlässlichkeit und will erreichen, dass bis 2013 alles so bleibt wie es ist. Dann hätten die ersten Schüler die neuen Schulformen bis zum zehnten Jahrgang durchlaufen und man könne die Erfahrungen bewerten, sagte Hirt.

Klug kritisierte die Aktion. Die Änderung sei notwendig, um die größten Geburtsfehler des Schulgesetzes von 2007 zu beheben. Nach Ansicht des Ministers führt sie mittelfristig zu einem zweigliedrigen Schulsystem im Norden. Ähnlich äußerte sich die CDU-Landtagsfraktion.
Die Opposition im Landtag erneuerte ihre Kritik am Schulgesetz. SPD-Bildungsexperte Henning Höppner nannte die Pläne rückwärtsgewandt. Auch die Linke unterstützt die Eltern. Grünen-Landeschefin Eka von Kalben erklärte: „Wir brauchen einen Schulfrieden jetzt." Der SSW verlangte von der Koalition, die nur mit einer Stimme mehr regiert, sich auf Änderungen zu beschränken, die eine breite parlamentarische Mehrheit bekommen könnten.“

Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte an den Schulen
Neben den angekündigten Stellenstreichungen, die weit über das verständliche Maß bei zurückgehenden Schülerzahlen hinausgehen, sorgt die schwarzgelbe Regierung in Kiel durch die Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für immer mehr Unruhe an den Schulen. Die ehemaligen Gesamtschulen trifft es besonders hart. Statt wie bisher 25,5 Stunden müssen sie jetzt 27 Stunden unterrichten – bei Einsatz in der Oberstufe statt 24,5 jetzt 25,5. Die Regelung, dass an allen Gemeinschaftschulen und Regionalschulen Lehrkräfte aller Schularten 26 Stunden unterrichten sollen, ist gestrichen. Damit wird natürlich verhindert, dass sich Lehrkräfte mit gymnasialer Lehrbefähigung an den neuen Gemeinschaftsschulen für eine Stelle bewerben – es ist ja auch das Ziel, keine neuen Oberstufen zu genehmigen (den „alten“ Gesamtschulen hat man Bestandschutz gegeben!)

Die Umwandlung der Schullandschaft in ein zweigliedriges System
Inzwischen gibt es nur noch auslaufende Realschulzweige und Hauptschulzweige mit etwa 50.000 Schüler/innen. Die ehemaligen Gesamtschulen, Realschulen und Hauptschulen sind ausnahmslos in Regionalschulen und Gemeinschaftsschulen umgewandelt worden. Die Regionalschulen (entspricht etwa Haupt- / Realschulen) werden eher schlecht angenommen, an den meisten Standorten erreichen sie kaum oder knapp die Mindestgrößen (45 pro Jahrgang). Die Gemeinschaftsschulen dagegen werden von der überwiegenden Zahl der Eltern, sofern sie nicht das Gymnasium bevorzugen, als Schule der ersten Wahl bezeichnet.
134 Gemeinschaftschulen: 45.600 Schüler/innen (2009/10: rund 15.100) Darin enthalten sind die Schüler/innen der bisherigen Gesamtschulen, die allesamt zum neuen Schuljahr als Gemeinschaftsschulen weiterarbeiten.
66 Regionalschulen: rund 9.700 Schüler/innen angemeldet sind (2009/10: 5.500).
94 Gymnasien: leichter Rückgang der Schüler/innenzahlen auf insgesamt 85.200. Das ist knapp 1 Prozent weniger als 2009/10.

Klaus Mangold