Länderbericht Rheinland-Pfalz 2017/4

Mein, Dein, Unser Europa?! – so das Motto des 12. Demokratietags in Rheinland-Pfalz.

Wie schon bei den vergangenen Demokratietagen war die GGG-RLP mit einem Informationsstand vertreten. Auch dieses Mal gab es intensive Gespräche mit demokratiebegeisterten Menschen, auch diesmal kamen zahlreiche Besucher*innen von (Gesamt-)Schulen und Grundschulen.

Obwohl sich der Demokratietag „an junge Menschen und Erwachsene gleichermaßen“ richtet, waren die Erwachsenen nur auf Seiten der Aussteller und Begleiter der Kinder zu finden. Schon bei dem Grußwort des ZDF-Chefredakteurs, Peter Frey, konnte man sehen, dass nicht so viele Menschen gekommen waren. Vielleicht lag es an dem Motto des Demokratietags, das nach den heftigen Auseinandersetzungen im Wahlkampf in Deutschland wohl ein wenig neben einer empfundenen Aktualität lag. So nimmt es nicht Wunder, dass es in dem Bericht der Landesregierung vom 6.11.17 schon gar nicht um Europa geht, sondern: „Ein besonderer Höhepunkt war die Gründung des Bündnisses ‚Demokratie gewinnt!‘ auf Initiative der Ministerpräsidentin“ (Malu Dreyer).

Schon wieder mehr Desselben? Gibt es nicht schon genug Initiativen, Bündnisse usw. usf.? Weder Zielgruppe noch Ziele unterscheiden sich von den bisherigen Aktivitäten. Solcher Aktionismus irritiert, kann und muss er wohl als Abwertung der bisherigen Bemühungen um eine demokratische Schule und Erziehung in und für die Demokratie gesehen werden. Es gibt zu denken, wenn von der Landesregierung kein kritisches oder nachdenkliches Wort zur Funktion des aus dem (undemokratischen) Ständestaat überkommenen selektiven Schulsystems verloren wird. Glaubt man allen Ernstes, dass Demokratieerziehung in der Schule Erfolg haben kann, ohne genau diese Bedingungen mit in den Blick zu nehmen? Niemand soll deshalb die Hände in den Schoß legen, aber angesagt ist, sich bei allem des Rahmens bewusst zu sein, in dem sich Denken und Handeln bewegt. Und das bringt die Landesschüler*innenvertretung auf den Punkt:

Die GGG unterstützt die Landesregierung, wenn es um „die Entwicklung eines inklusiven Schulsystems“ (SchulG § 1) geht. Genau davon war aber auf dem Demokratietag nichts zu hören. Wir fordern von der Landesregierung konkrete Maßnahmen zur Verwirklichung des Menschenrechts auf ein inklusives Bildungswesen, auf dem Weg zu der einen inklusiven Schule für die Demokratie.

WOLFGANG THIEL