Am 15. 11.2013 wählte die Mitgliederversammlung Rosemi Waubert de Puiseau und Wolfgang Thiel in den Landesvorstand. Margaret Kierney und Jupp Bronder wurden mit Dank für die langjährige Arbeit verabschiedet. Der neue Vorstand nimmt folgende Schwerpunkte für die zukünftige Arbeit mit: Schulentwicklung in den Regionen mit zurückgehenden Schülerzahlen und die Unterstützung der Weiterentwicklung der IGSn insbesondere der im Aufbau befindlichen IGSn, das sind immerhin 36 von insgesamt 55 in Rheinland-Pfalz. All das wird im Sinne des Grundsatzthemas Inklusion in den nächsten Jahren zu behandeln sein.

Seit Oktober 2013 liegt ein Änderungsentwurf zum Schulgesetz vor, der sich mit der „schrittweise[n] Einführung eines inklusiven Schulsystems“ und erweiterter Partizipation befasst. Die ausführliche Stellungnahme wurde auf der Mitgliederversammlung diskutiert und ist auf der GGG-Homepage einzusehen. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass der Haushaltsvorbehalt bezüglich der integrativen/inklusiven Beschulung aufgehoben werden soll. Allerdings läuft es der Idee von Inklusion zuwider, wenn nun eine neue Schulform – genannt Schwerpunktschule – damit beauftragt wird, die Kinder mit erhöhtem Förderbedarf zu beschulen. Da der Gesetzgeber nicht zwischen den sonderpädagogischen Kompetenzen, die zweifellos unverzichtbar sind und der Institution Förderschule unterscheidet, deren Erhalt dem Gedanken der Inklusion und damit der Verwirklichung der Behindertenrechtskonvention entgegensteht, verfehlt der Gesetzesentwurf seine vorgebliche Intention, indem er das Förderschulwesen nicht abschafft.

Wir bedauern, dass der Gesetzgeber nicht die Gelegenheit nutzt, ein klares Signal an die Gymnasien zu senden, sich an der Umsetzung der Inklusion in gleicher Weise zu beteiligen, wie er dies von den Realschulen plus und Gesamtschulen verlangt.

Wolfgang Thiel